BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: 1 BvQ 44/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32751
Aktenzeichen: 1 BvQ 44/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Marburg - AZ: 92 C 1462/08

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Fundstelle:

BayVBl 2012, 314

In dem Verfahren
über den Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung

das Amtsgericht Marburg zu verpflichten, über die Prozesskostenhilfegesuche in dem Verfahren 92 C 1462/08 (78) zu entscheiden und den Prozesskostenhilfegesuchen stattzugeben

Antragsteller: P...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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