BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08 - Auslegung von § 54a Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG a.F.) im Hinblick auf die Vergütungspflichtigkeit von Druckern, Plottern und PCs im Wege einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 1 BvR 3461/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31311
Aktenzeichen: 1 BvR 3461/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 17.07.2008 - AZ: I ZR 206/05

BGH - 23.10.2008 - AZ: I ZR 206/05

Rechtsgrundlage:

§ 54a Abs. 1 UrhG a.F

Fundstellen:

CR 2011, 88-89

GRUR 2011, 227

ZUM 2011, 315-316

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Verwertungsgesellschaft W...,
...
gegen
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2008 - I ZR 206/05 -,
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2008 - I ZR 206/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union entfällt, wenn der Gerichtshof die Auslegungsfrage in einer gleichgelagerten Angelegenheit beantwortet hat.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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