BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte von Urhebern oder Verwertungsgesellschaften durch die Ablehung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Drucker und Plotter; Verletzung der Eigentumsgarantie durch ein Gericht bei Auslegung und Anwendung des Urheberrechts durch mangelnde Interessenabwägung der betroffenen Positionen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 1 BvR 2742/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31314
Aktenzeichen: 1 BvR 2742/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 29.11.2006 - AZ: 12 O 8/06

OLG Düsseldorf - 13.11.2007 - AZ: I-20 U 186/06

BGH - 14.08.2008 - AZ: I ZR 208/07

nachgehend:

BGH - 21.07.2011 - AZ: I ZR 29/11

BGH - 03.07.2014 - AZ: I ZR 29/11

Fundstellen:

CR 2011, 86-88

ZUM 2011, 313-315

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Verwertungsgesellschaft W...,
gegen
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 - I ZR 208/07 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2007 - I-20 U 186/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Auslegung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. hat im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Urheber den ihm von der Verfassung garantierten Verwertungsanspruch für solche Fälle hat sichern wollen, in denen der Werknutzer nicht belangt werden kann und daher auf den Gerätehersteller ausgewichen werden muss. Vor diesem Hintergrund kann bei Urhebern digitaler Vorlagen nicht jegliche Vergütung ausgeschlossen werden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 21. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 - I ZR 208/07 - verletzt die von der Beschwerdeführerin vertretenen Urheber in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  2. 2.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

  4. 4.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 357.000 € (in Worten: dreihundertsiebenundfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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