BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.12.2009, Az.: 1 BvR 812/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30044
Aktenzeichen: 1 BvR 812/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 06.12.2007 - AU: VG 5 A 2696/06

OVG Niedersachsen - 27.02.2009 - AZ: 2 LA 4/08

nachgehend:

OVG Niedersachsen - 24.05.2011 - AZ: OVG 2 LB 158/10

BVerwG - 08.03.2012 - AZ: BVerwG 6 B 36.11

Fundstellen:

Life&Law 2010, 545-549

NJW 2010, 1062-1064

NJW 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau B gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 - 2 LA 4/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2007 - 5 A 2696/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Berufung muss zugelassen werden, wenn mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung jedenfalls ein tragender Rechtssatz des erstinstanzlichen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Wird sie dennoch abgelehnt, indem unter Verkennung der Aufgabe des Berufungszulassungsverfahrens bereits in diesem Verfahrensstadium über die aufgeworfene Frage abschließend entschieden wird, verstößt dies gegen das Grundrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 21. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 - 2 LA 4/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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