BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 535/09 - Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH wegen der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen der Inkraftsetzung der Pflichtpfandregelung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.11.2011, Az.: 2 BvR 535/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30665
Aktenzeichen: 2 BvR 535/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 22.01.2009 - AZ: III ZR 233/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 28 EGV

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 21.11.2011 - AZ: 2 BvR 516/09

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

I.

der Firma S... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer P...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Rolf Karpenstein,

in Sozietät Blume, Ritscher, Engler, Rega,

Gerhofstraße 38, 20354 Hamburg -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -

- 2 BvR 516/09 -,

II.

der Firma R... GmbH & Co.,vertreten durch den Geschäftsführer W...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek,

Partnerschaft von Rechtsanwälten,

Steuerberatern, Attorney-at-Law,

Unter den Linden 10, 10117 Berlin -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -

- 2 BvR 535/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio, Gerhardt und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und nicht zur Entscheidung angenommen.

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