BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 2333/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bezgl. der Unvereinbarkeit einer Volksabstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.11.2011, Az.: 2 BvR 2333/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28285
Aktenzeichen: 2 BvR 2333/11
 

Fundstellen:

GuT 2011, 342 (Pressemitteilung)

JuS 2012, 11

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

1.

des Herrn R... ,

2.

des Herrn M...

gegen

die am 28. September 2011 gemäß Artikel 60 Abs. 3 der Landesverfassung von Baden-Württemberg von der Landesregierung Baden-Württemberg angeordnete Volksabstimmung zur Durchsetzung des Gesetzentwurfes zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Lübbe-Wolff und die Richter Landau, Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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