BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10 - Entscheidung über die Annahme einer allgemein gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) gerichteten Verfassungsbescherde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: 1 BvR 1865/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24427
Aktenzeichen: 1 BvR 1865/10
 

Fundstellen:

BayVBl 2011, 109

DuD 2010, 845

GuT 2010, 394 (Pressemitteilung)

K&R 2010, 733-734

MMR 2010, 864

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn B...,

  2. 2.

    des Herrn K...,

  3. 3.

    der Frau H...,

  4. 4.

    des Herrn K...

gegen

  1. a)

    das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781), in Kraft getreten am 16. Juli 2009,

  2. b)

    § 4 des Mikrozensusgesetzes und des Bevölkerungsstatistikgesetzes,

  3. c)

    § 16 des Zensusvorbereitungsgesetzes (ZensVorbG)

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle der Anfechtung von Rechtsnormen erfordert § 92 BVerfGG die exakte Bezeichnung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen. Es genügt grundsätzlich nicht, das gesamte Gesetz zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu machen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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