BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06 - Zulässigkeit einer Anwendung einfacher Gewalt und des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung zur Prüfung einer Betreuung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.08.2009, Az.: 1 BvR 2104/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22176
Aktenzeichen: 1 BvR 2104/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürtingen - 07.07.2006 - AZ: XVII 275/06

Fundstellen:

BtMan 2009, 213-215

FamRZ 2009, 1814-1816

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau M...,
...
Gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 7. Juli 2006 - XVII 275/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 68b Abs. 3 S. 1 FGG ist keine Rechtsgrundlage für die Erlaubnis zu einer Durchsuchung. Eine auf dieser Grundlage durchgeführte Wohnungsdurchsuchung verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    § 68b Abs. 3 S. 1 FGG ist keine Rechtsgrundlage für die Gestattung der gewaltsamen Öffnung und des Betretens der Wohnung zum Zwecke der Vorführung zu einer Begutachtung in Betreuungsverfahren.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 21. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 7. Juli 2006 - XVII 275/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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