BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2464/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.07.2010, Az.: 1 BvR 2464/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21516
Aktenzeichen: 1 BvR 2464/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 29.06.2005 - AZ: 9 K 1041/03

BFH - 08.11.2006 - AZ: II R 43/05

BFH - 01.02.2007 - AZ: II R 43/05

BFH - 20.06.2007 - AZ: II R 56/05

Fundstellen:

BVerfGE 126, 400 - 433

Life&Law 2010, 755-759

ZAP EN-Nr. 554/2010

ZFE 2010, 362

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 21.07.2010 - AZ: 1 BvR 611/07

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn P...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 - II R 43/05 -,

    2. b)

      den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs vom 8. November 2006 - II R 43/05 -,

    3. c)

      das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Juni 2005 - 9 K 1041/03 -,

  2. II.

    mittelbar gegen

    § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19 ErbStG - 1 BvR 611/07 -,

2. der Frau W...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2007 - II R 56/05 -,

  2. II.

    mittelbar gegen

    § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 und § 19 ErbStG - 1 BvR 2464/07 -

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 21. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er eingetragene Lebenspartner betrifft.

    § 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Versorgungsfreibetrag gewährt wird.

    § 15 Absatz 1 und § 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit diese Vorschriften eingetragene Lebenspartner betreffen.

  2. 2.
    1. a)

      Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 - II R 43/05 - und das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Juni 2005 - 9 K 1041/03 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

    2. b)

      Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2007 - II R 56/05 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern deren notwendige Auslagen zu erstatten.

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