BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 - Möglichkeit einer Verletzung der im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens statuierten Elternverantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht bei Fernbleiben eines Schülers von schulischen Aktivitäten; Möglichkeit und Anforderungen an eine Einschränkung des Grundrechtes der Glaubensfreiheit durch den dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilten Erziehungsauftrag; Anforderungen an die Einhaltung des schulischen Neutralitätsgebotes bezüglich religiöser Beeinflussung der Schüler

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: 1 BvR 1358/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18895
Aktenzeichen: 1 BvR 1358/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 11.06.2008 - AZ: 23 OWi 472 Js 385/08 (323/08)

OLG Hamm - 05.03.2009 - AZ: 4 Ss OWi 719/08

OLG Hamm - 31.03.2009 - AZ: 4 Ss OWi 719/08

Fundstellen:

BayVBl 2010, 142-143

DÖV 2009, 866

DVBl 2009, 1190

FamRB 2009, 362

FStBW 2009, 945-948

JuS 2010, 369-370

KomVerw 2009, 371-374

NJW 2009, 3151-3153

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 4 Ss OWi 719/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 4 Ss OWi 719/08 -,

  3. c)

    das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 11. Juni 2008 - 23 OWi 472 Js 385/08 (323/08) -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)
am 21. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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