BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung darf nur noch im Falle der Herleitung einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen angeordnet werden; Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Falle der Herleitung einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: 2 BvR 1879/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20082
Aktenzeichen: 2 BvR 1879/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Koblenz - 16.07.2010 - AZ: 2 Ws 253/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...,
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2010 - 2 Ws 253/10 -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Redaktioneller Leitsatz:

Aufgrund der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts unter Nummer III.2. Buchst. a) des Tenors des Urteils vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - ist die verfassungswidrige Vorschrift des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB längstens bis zum 31. Mai 2013 weiter anwendbar. Dabei gilt, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nur noch angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter - Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 - leidet. Zudem haben die zuständigen Vollstreckungsgerichte unverzüglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung gegeben sind.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
am 21. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Juli 2010 - 2 Ws 253/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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