BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08 - Für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage notwendig; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für die Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Zulässigkeit der Übertragung der Aufgaben der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe einem freien Träger in Baden-Württemberg; Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) in Baden-Württemberg

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: 2 BvL 15/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20077
Aktenzeichen: 2 BvL 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 26.06.2008 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses - 06.08.2008 - AZ: 6 K 512/07

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Nr. 4 LBGS

§ 8 Nr. 6 LBGS

Art. 33 Abs. 5 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
...
ob

  1. 1.

    § 8 Nr. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug (LBGS) vom 1. Juli 2004 (GBI S. 504) i.d.F. vom 11. Dezember 2007 (GBI S. 580) insoweit mit § 123a Abs. 2 BRRG unvereinbar ist, als das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer einem freien Träger durch einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zur Verfügung gestellt werden kann,

  2. 2.
    • § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS (Ermächtigung des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts),

    • § 8 Nr. 2 LBGS (Organisationsermessen des freien Trägers),

    • § 8 Nr. 6 LBGS (Pflicht des Beamten, den Anordnungen des freien Trägers Folge zu leisten)

mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig sind

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vorlagefrage an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften oder die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetz nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nur dann zulässig, wenn das vorlagende Gericht zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als auch die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Vorschriften beziehungsweise die Vereinbarkeit des Landesgesetzes mit Bundesrecht sorgfältig geprüft hat. Dabei ist die Vorlagefrage nur entscheidungserheblich, wenn das vorlegende Gericht mit hinreichender Deutlichkeit darlegt, dass es im Falle der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit.

  2. 2.

    Dass es sich bei den Grundsätzen der uneingeschränkten Einbindung des Beamten in den Weisungs- und Verantwortungsstrang allein des Dienstherrn und der Unteilbarkeit der Dienstherrengewalt um hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums handelt, kann im Rahmen einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht lediglich behauptet, sondern muss vom vorlegenden Gericht vielmehr begründet werden.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
gemäß § 81a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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