BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10 - Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht greift in die Berufsausübungsfreiheit ein; Vorliegen eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit im Falle der Zurückweisung einer Person mit einer sog. Vollerlaubnis nach dem RBerG als Bevollmächtigter durch ein Sozialgericht; Notwendigkeit der Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.06.2011, Az.: 1 BvR 2930/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20074
Aktenzeichen: 1 BvR 2930/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gießen - 18.10.2010 - AZ: S 14 AL 207/07

Fundstellen:

NJW 2011, 3285-3286

NZS 2012, 102-103

SGb 2011, 513

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
gegen
den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2010 - S 14 AL 207/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Es verstößt gegen die Berufsfreiheit eines Vollrechtsbeistands, der im Besitz einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ist, ihn über das Auftreten in der Verhandlung hinausgehend als Prozessbevollmächtigter insgesamt zurückzuweisen. Insoweit ist bei der Anwendung des § 3 Abs. 2 RDGEG zwischen der gerichtlichen Vertretung im Allgemeinen und dem Auftreten in der Verhandlung zu unterscheiden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 21. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2010 - S 14 AL 207/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit der Beschwerdeführer über das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigter der Kläger zurückgewiesen wird. Insoweit wird der Beschluss aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Gießen zurückverwiesen.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  3. 3

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

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