BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 904/10 - Vorläufiger Rechtsschutz im Falle der Vollziehung einer Abschiebung in einen von der Europäischen Union als sicher anerkannten Drittstaat

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.05.2010, Az.: 2 BvR 904/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20607
Aktenzeichen: 2 BvR 904/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 16.04.2010 - AZ: 3 L 346/10.KS.A

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn O ... ,
...
gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. April 2010 - 3 L 346/10.KS.A -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Dem Antrag eines irakischen Asylantragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Überstellung/Abschiebung in den nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland ist stattzugeben. Wegen der derzeitigen Situation von Asylantragstellern in Griechenland können die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich verneint werden. Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 21. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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