BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - Willkürlichkeit einer unzureichenden Ermittlung der Verfolgungsgefahr in Bulgarien als sicherem Drittstaat als Form der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung; Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung der Verfolgungssituation in das Bestimmungsland einer Abschiebung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.04.2016, Az.: 2 BvR 273/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15726
Aktenzeichen: 2 BvR 273/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 08.01.2016 - AZ: 23 L 3974/15.A

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

InfAuslR 2016, 315-316

NVwZ 2016, 1242-1243

ZAR 2016, 30

ZAR 2016, 314-315

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A ...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Walliczek & Dias,
Kaiserstraße 15, 32423 Minden -
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2016 - 23 L 3974/15.A -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns
und die Richter Müller,
Maidowski
am 21. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2016 - 23 L 3974/15.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird aufgehoben und die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

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