BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15 - Rücknahme von gestellten Beweisanträgen sowie Verfolgungsbeschränkung als zulässige Inhalte einer Verständigung; Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm; Synallagmatisches Verhältnis zwischen der Rücknahme gestellter Beweisanträge und einer beabsichtigten Verfahrensbeschränkung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.04.2016, Az.: 2 BvR 1422/15
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15725
Aktenzeichen: 2 BvR 1422/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 25.06.2015 - AZ: 1 StR 120/15

LG Frankfurt am Main - 24.07.2014 - AZ: 5/12 KLs - 7700 Js 255924/12 (29/12)

Fundstellen:

Life&Law 2016, 697

NStZ 2016, 422-425

StRR 2016, 9-11

StV 2016, 409-413

ZAP EN-Nr. 545/2016

ZAP 2016, 736

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi,
in Sozietät Rechtsanwälte Widmaier, Norouzi,
Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2015 - 1 StR 120/15 -,
b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2014 - 5/12 KLs - 7700 Js 255924/12 (29/12) -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Landau
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König
am 21. April 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2015 - 1 StR 120/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr