BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11 - Verbot der Durchführung einer angedrohten Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatienten mit einem Neuroleptikum

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.04.2011, Az.: 2 BvR 633/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14733
Aktenzeichen: 2 BvR 633/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 03.05.2010 - AZ: 7 StVK 139/09

OLG Karlsruhe - 08.02.2011 - AZ: 2 Ws 161/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 3 UBG-BW

§ 15 Abs. 1 UBG-BW

§ 138 Abs. 1 StVollzG

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Fundstelle:

EuGRZ 2011, 339-340

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2011 - 2 Ws 161/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 3. Mai 2010 - 7 StVK 139/09 -

hier:
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Landau
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 21. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden, Heidelberger Straße 1a, 69168 Wiesloch, und dem Klinikum am Weissenhof, 74189 Weinsberg, wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die am 22. Juni 2009 angedrohte Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers mit dem Neuroleptikum Abilify zu vollziehen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erstatten.

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