BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11 - Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Falle einer Entscheidungsfällung ohne Möglichkeit einer Stellungnahme zu der Stellungnahme der Gegenseite verletzt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.03.2011, Az.: 2 BvR 301/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14712
Aktenzeichen: 2 BvR 301/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nördlingen - 22.10.2010 - AZ: 2 NöStVK 565/10

OLG München - 21.12.2010 - AZ: 4 Ws 168/10 (R)

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 4 Ws 168/10 (R) -,

  2. b)

    den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungs- kammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 22. Oktober 2010 - 2 NöStVK 565/10 -,

  3. c)

    den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungs- kammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 22. September 2010 - 2 NöStVK 565/10 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 21. März 2011
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr