BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - Verpflichtung des Gerichts zur hinreichenden Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.02.2011, Az.: 2 BvR 1392/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26224
Aktenzeichen: 2 BvR 1392/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 09.04.2010 - 13 B 1300/10

OVG Niedersachsen - 20.05.2010 - AZ: 11 ME 129/10

Fundstellen:

InfAuslR 2011, 235-237

NVwZ-RR 2011, 420-422

ZAR 2011, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes dar, wenn das Gericht im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes das Vorbringen des Betroffenen einer abschließenden Würdigung in der Art einer Hauptsacheentscheidung unterzieht, ohne naheliegende Einwände zu berücksichtigen und auf die Vorläufigkeit seiner Würdigung sowie den interimistischen Charakter seiner Entscheidung Bedacht zu nehmen. Das gilt jedenfalls, wenn der Fall im Hauptsacheverfahren zu klärende Sach- und Rechtsfragen aufwirft und deshalb die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden kann, sondern einer Auseinandersetzung mit den substantiiert vorgetragenen persönlichen Belangen des Betroffenen bedarf.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
... gegen
a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio,Gerhardtund die Richterin Hermanns am 21. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 - und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- EUR (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000,- EUR (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

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