BVerfG, 21.01.2010 - 2 BvR 660/09 - Anforderungen an die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der durch den Untergebrachten begangenen rechtswidrigen Taten, des Maßes der von ihm ausgehenden Gefährdung und des Gewichts möglicherweise bedrohter Rechtsgüter i.R.d. Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zunehmende Gewichtung des Freiheitsanspruchs des Betroffenen bei lang andauernder Unterbringung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: 2 BvR 660/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10658
Aktenzeichen: 2 BvR 660/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 12.02.2009 - AZ: 4 Ws 46/09

Fundstellen:

BewHi 2010, 434-435

FamRZ 2010, 532-533

RPsych (R&P) 2010, 163-166

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn S...,
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 4 Ws 46/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Insbesondere bei lang andauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus sind an die Begründung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung erhöhte Anforderungen zu stellen. Danach darf sich der Richter bei der Entscheidung, ob die Erprobung des Untergebrachten in Freiheit verantwortet werden kann, nicht mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügen, sondern muss seine Bewertung anhand der einfachrechtlichen Maßstäbe substantiiert offenlegen. Dazu gehören insbesondere Ausführungen zu den insoweit maßgeblichen Umständen, nämlich welche Art erheblicher rechtswidriger Taten vonseiten des Betroffenen drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 21. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Februar 2009 - 4 Ws 46/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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