BVerfG, 20.12.2011 - 1 BvR 3048/11 - Antrag der "Bild" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Anordnung zur lediglich verpixelten Abbildung von Beteiligten in einem der größten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegszeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 1 BvR 3048/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33287
Aktenzeichen: 1 BvR 3048/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 10.08.2011 - 5/2 KLs 4/11

LG Frankfurt am Main - 23.11.2011 - 5/2 KLs 4/11

Fundstelle:

wistra 2012, 145-146

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Liegen Gründe vor, die bei Veröffentlichung und Verbreitung nichtanonymisierter Bilder von Angeklagten befürchten lassen, dass die Sicherheit der Angeklagten und die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung erschwert würde, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit durch die Anordnung, dass die Bilder nur anonymisiert veröffentlicht werden dürfen, grundsätzlich gerechtfertigt.

2.

Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung beschränkt wird, sind Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S... AG, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Raue LLP, Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin - gegen a) die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2011 - 5/2 KLs 4/11 -, b) die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2011 - 5/2 KLs 4/11 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing am 20. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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