BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung gegen Art. 14 GG aufgrund einer Verschmelzung von Rechtsträgern zweier Unternehmen und des dadurch bewirkten Eigentumsentzugs ohne angemessenen Ausgleich; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung von verfassungsrechtlichen Fragen des Eigentumsschutzes von Minderheitsaktionären

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 1 BvR 2323/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31456
Aktenzeichen: 1 BvR 2323/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 06.07.2007 - AZ: 20 W 5/06

OLG Stuttgart - 10.08.2007 - AZ: 20 W 5/06

Fundstellen:

AG 2011, 128-130

BB 2011, 459-461

DB 2011, 289-291

EWiR 2011, 479

GWR 2011, 109

NJW-Spezial 2011, 111

NZG 2011, 235-237

WM 2011, 219-220

ZIP 2011, 170-172

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. August 2007 - 20 W 5/06 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2007 - 20 W 5/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Ermittlung des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme sind die Gerichte von Verfassungs wegen frei, der herrschenden Gesellschaft oder Hauptgesellschaft, etwa bei einer schlechten Verfassung der Kapitalmärkte, einen höheren Wert beizumessen als den Börsenwert.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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