BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - Verfassungsbeschwerde wegen Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.R.d. Berufung vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 1 BvR 2011/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31029
Aktenzeichen: 1 BvR 2011/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 28.06.2010 - AZ: OVG 12 N 33.10

Fundstellen:

NJW 2011, 1499

NVwZ 2011, 546-549

NVwZ 2011, 7

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...
gegen
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - OVG 12 N 33.10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG muss eine Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon dann zugelassen werden, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern.
Für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es zudem nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier,Paulus
am 20. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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