BVerfG, 20.09.2011 - 1 BvR 2250/11 - Erstellung eines Abstammungsgutachtens wegen Zweifeln an der sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: 1 BvR 2250/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25856
Aktenzeichen: 1 BvR 2250/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 25.07.2011 - AZ: 16 UF 284/10

Fundstellen:

FamRZ 2011, 1925-1927

FF 2012, 42

Redaktioneller Leitsatz:

Weigert sich in einem Verfahren über die Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung wegen Verdachts der Erschleichung einer Aufenthaltsgenehmigung der vermeintliche Vater an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitzuwirken und wird daraufhin seine Mitwirkung unter Androhung von Zwangsmitteln gerichtlich angeordnet, ist in dem von ihm hiergegen angestrengten Verfassungsbeschwerdeverfahren die einstweilige Aussetzung Erzwingungsanordnung geboten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die von dem Betroffenen behauptete sozial-familiäre Beziehung tatsächlich besteht und durch das Ergebnis der Abstammungsuntersuchung erheblich beeinträchtigt werden könnte.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn I...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Huber & Kollegen,

Möslestraße 1, 79117 Freiburg -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF 284/10 -

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hier:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF 284/10 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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