BVerfG, 20.09.2010 - 1 BvQ 34/10 - Existenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der Betriebsfläche betreffenden Beschluss über eine vorzeitige Besitzeinweisung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 1 BvQ 34/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24101
Aktenzeichen: 1 BvQ 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.09.2010 - AZ: 11 B 1179/10

Verfahrensgegenstand:

Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -
der Bezirksregierung Düsseldorf vorläufig zu untersagen, ihren Besitzeinweisungsbeschluss vom 26. August 2010 zu vollziehen,
und ihr aufzugeben, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen zu veranlassen, vorläufig von Maßnahmen zur Vollziehung des Besitzeinweisungsbeschlusses vom 26. August 2010 abzusehen

Redaktioneller Leitsatz:

Im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG geht die Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers, wenn ihm durch die sofortige Vollziehung der streitigen Maßnahme ein besonders schwerer Nachteil nicht droht.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 20. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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