BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die pauschalierte Vergütung eines Betreuers; Eine unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und mittelloser Betreuter aufgrund unterschiedlicher Stundenansätze als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.08.2009, Az.: 1 BvR 2889/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22175
Aktenzeichen: 1 BvR 2889/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Überlingen - 18.05.2006 - AZ: XVII 163/04

LG Konstanz - 23.08.2006 - AZ: 12 T 146/06 N

OLG Karlsruhe - 31.10.2006 - AZ: 19 Wx 38/06

Fundstellen:

BtMan 2009, 211-212

FamRZ 2009, 1899-1901

FuR 2010, 108-109

HRA 2009, 12

NJW-RR 2010, 505-506

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - vom 31. Oktober 2006 - 19 Wx 38/06 -,

    2. b)

      den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 23. August 2006 - 12 T 146/06 N -,

    3. c)

      den Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom 18. Mai 2006 - XVII 163/04 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    § 5 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelungen des § 5 Abs. 1, Abs. 2 VBVG verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht. Die sich aus der Norm ergebende unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und mittelloser Betreuter aufgrund der unterschiedlichen Stundenansätze ist sachlich gerechtfertigt und verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 20. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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