BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung trotz fehlendem Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: 1 BvR 3269/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21559
Aktenzeichen: 1 BvR 3269/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Zerbst - 29.11.2010 - AZ: 5 II 229/10

Fundstelle:

BayVBl 2011, 772

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Rechtsanwälte J... & H... GbR,
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Zerbst vom 29. November 2010 - 5 II 229/10 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier
Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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