BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 - Verfassungsbeschwerde gegen §§ 90, 91 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) sowie gegen Regelungen des HmbHG über "die institutionelle Ausgestaltung der Stellung des Hochschulpräsidenten und des Hochschulrates"; Vereinbarkeit des HmbHG mit der Wissenschaftsfreiheit; Anforderungen von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG an den Staat hinsichtlich der Schaffung von funktionsfähigen Institutionen eines freien universitären Wissenschaftsbetriebs; Vorliegen einer strukturellen Gefährdung der freien wissenschaftlichen Betätigung und Aufgabenerfüllung als Maßstab für eine verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Pflicht der Träger der Wissenschaftsfreiheit zur Abwehr von Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen zur Sicherung der Freiheit der Wissenschaft; Pflicht zur Gewährung eines hinreichenden Niveaus der Partizipation der Grundrechtsträger an der Wissenschaftsfreiheit durch den Gesetzgeber; Verfassungsmäßigkeit des Gesamtgefüges einer Hochschulverfassung bei Nichtbestehen eines angemessenen Verhältnisses zwischen den Befugnissen des Leitungsorgans und denen des mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 1 BvR 748/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28284
Aktenzeichen: 1 BvR 748/06
 

Fundstellen:

BVerfGE 127, 87 - 132

AuR 2011, 39

AUR 2011, 39

BGBl I 2010, 2199

DÖV 2011, 161

DVBl 2011, 119

JuS 2011, 1052-1053

JZ 2011, 308-313

NordÖR 2011, 26-31

NVwZ 2011, 224-232

VR 2011, 102-106

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. ...
gegen
§§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl S. 171;
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und
des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, HmbGVBl S. 473)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1

    Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

  2. 2

    Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger , Schluckebier, Masing, Paulus
am 20. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    § 90 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 Satz 2 und 3 sowie Absatz 5 Nummer 1, Nummer 2 1. Alternative und Nummer 7, § 91 Absatz 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 171; zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte und des Bachelor-Master-Studiensystems vom 6. Juli 2010, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 473) sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

  2. 2

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  3. 3

    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

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