BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Mindestdauer von fünfzehn Jahren; Verhinderung der günstigen Sozialprognose eines Strafgefangenen durch einen verspäteten Zugang zur Sozialtherapie; Konkretisierung der Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung durch die Regelung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in § 57a Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.07.2009, Az.: 2 BvR 328/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32439
Aktenzeichen: 2 BvR 328/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 01.12.2008 - AZ: I StVK 637/08

OLG Saarbrücken - 07.01.2009 - AZ: 1 Ws 256/08

Fundstellen:

BewHi 2010, 122

StraFo 2009, 413-414

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,
gegen
a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar 2009 - 1 Ws 256/08 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2008 - I StVK 637/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die im Aussetzungsverfahren nach § 57a Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Prognoseentscheidung obliegt den Strafvollstreckungsgerichten und ist in der Regel einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen.
    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn durch die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Grundrechte des Gefangenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die Entscheidung objektiv willkürlich ist.

  2. 2.

    Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich grundsätzlich auf ein zeitnahes und wissenschaftlich fundiertes Sachverständigengutachten zu stützen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 20. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2008 - I StVK 637/08 - und der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. Januar 2009 - 1 Ws 256/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken zur erneuten Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zurückverwiesen.

Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu ersetzen.

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