BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Beruhen der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage auf Erteilung eines Visums auf der Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.06.2016, Az.: 2 BvR 748/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19881
Aktenzeichen: 2 BvR 748/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 06.03.2013 - AZ: 3 M 110.12

VG Berlin - 12.10.2012 - AZ: 19 K 68.12 V

Fundstellen:

FamRZ 2016, 1341

InfAuslR 2016, 274-275

ZAR 2016, 30

ZAR 2016, 314

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A ...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Petra Fritsche-Ejemole,
Dorumstraße 23, 28217 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 - OVG 3 M 110.12 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 - VG 19 K 68.12 V -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski
am 20. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 - VG 19 K 68.12 V - und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2013 - OVG 3 M 110.12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird aufgehoben und die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

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