BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1226/16 - Maßstab für die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.06.2016, Az.: 1 BvR 1226/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 20042
Aktenzeichen: 1 BvR 1226/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 25.04.2016 - AZ: I-20 U 24/15

OLG Düsseldorf - 15.12.2015 - AZ: I-20 U 24/15

OLG Düsseldorf - 25.04.2016 - AZ: I-20 U 22/15

OLG Düsseldorf - 26.01.2016 - AZ: I-20 U 22/15

OLG Düsseldorf - 25.04.2016 - AZ: I-20 U 25/15

OLG Düsseldorf - 26.01.2016 - AZ: I-20 U 25/15

OLG Düsseldorf - 28.04.2016 - AZ: 1-20 U 120/15

OLG Düsseldorf - 12.04.2016 - AZ: 1-20 U 120/15

Rechtsgrundlagen:

23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BVerfGG

§ 34 Abs. 2 Alt. 1 BVerfGG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 ZPO

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
der V... GmbH,vertreten durch ihren Geschäftsführer K...
- Bevollmächtigte: Beyerlein Rechtsanwälte,
C1, 4, 68159 Mannheim -
1. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 25. April 2016 - I-20 U 24/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 15. Dezember 2015 - I-20 U 24/15 -
- 1 BvR 1223/16-,
2. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
v om 25. April 2016 - I-20 U 22/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 26. Januar 2016 - I-20 U 22/15 -
- 1 BvR 1224/16-,
3. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 25. April 2016 - I-20 U 25/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 26. Januar 2016 - I-20 U 25/15 -
- 1 BvR 1225/16 -,
4. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 28. April 2016 - 1-20 U 120/15 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 12. April 2016 - 1-20 U 120/15 -
- 1 BvR 1226/16 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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