BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvB 2/01 - Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Parteiverbotsverfahren der NPD

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.05.2014, Az.: 2 BvB 2/01
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 16093
Aktenzeichen: 2 BvB 2/01
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 20.05.2014 - AZ: 2 BvB 1/01

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 20.05.2014 - AZ: 2 BvB 3/01

In den Verfahren
über
die Anträge festzustellen:
1. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.
b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.
c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen.
d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten des Bundes zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.
Antragstellerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern,
Alt Moabit 101 D,
10559 Berlin
- Bevollmächtigte: a) Professor Dr. Hans Peter Bull,
Schlüterstraße 28, 20146 Hamburg,
b) Rechtsanwalt Dr. h.c. Karlheinz Quack,
Friedrichstraße 95, 10117 Berlin -
Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
vormals vertreten durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
nunmehr vertreten durch den amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin
- Bevollmächtigte: a) Rechtsanwalt Horst Mahler,
Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin,
b) Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow,
c) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.,
Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken
(seit 5. Januar 2013) -
- 2 BvB 1/01 -,
2. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.
b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihre Sonderorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" werden aufgelöst.
c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen aufzubauen.
d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihrer Sonderorganisation "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" wird zugunsten des Bundes zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.
Antragsteller: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
- Bevollmächtigte: a) Professor Dr. Günter Frankenberg,
Buchrainweg 17, 63069 Offenbach,
b) Professor Dr. Wolfgang Löwer,
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität,
Adenauerallee 44, 53113 Bonn -
Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
vormals vertreten durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
nunmehr vertreten durch den amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin
- Bevollmächtigte: a) Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow,
b) Rechtsanwalt Horst Mahler,
Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin,
c) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.,
Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken
(seit 5. Januar 2013) -
- 2 BvB 2/01 -,
3. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.
b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.
c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.
e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.
Antragsteller: Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten,
Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner,
Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -
Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
vormals vertreten durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
nunmehr vertreten durch den amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs,
Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin
- Bevollmächtigte: a) Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow,
b) Rechtsanwalt Horst Mahler,
Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin,
c) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M., Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken (seit 5. Januar 2013) -
- 2 BvB 3/01 -
h i e r : Antrag auf Anordnung der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin in den einstweiligen Anordnungsverfahren
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
am 20. Mai 2014
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfahren der einstweiligen Anordnungen wird abgelehnt.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr