BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - Verwertung gewonnener Beweise sind nicht im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung stets unzulässig; Zulässigkeit der Verwertung gewonnener Beweise im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung; Berührung des absoluten Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Verwendung von Videoaufzeichnungen zum Nachweis des Abstandsverstoßes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.05.2011, Az.: 2 BvR 2072/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19426
Aktenzeichen: 2 BvR 2072/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Friedberg - 17.05.2010 - AZ: 45 a OWi - 204 Js 20229/09

OLG Frankfurt am Main - 29.07.2010 - AZ: 2 Ss-OWi 527/10

Fundstellen:

DAR 2011, 457-459

DuD 2011, 571-573

JA 2011, 871-873

NJW 2011, 2783-2785

NJW-Spezial 2011, 522

NZV 2011, 8

NZV 2012, 343-344

RDV 2011, 233-235

StRR 2011, 274-275 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

VRA 2011, 136

VRR 2011, 272-273

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2010 - 2 Ss-OWi 527/10 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 17. Mai 2010 - 45 a OWi - 204 Js 20229/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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