BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1226/09 - Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Eilverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 2 BvR 1226/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17331
Aktenzeichen: 2 BvR 1226/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 16.03.2009 - AZ: 162 StVK 82/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn ...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2009 - 162 StVK 82/08 -,

  2. b)

    die verzögerte Bearbeitung seines Eilantrages,

  3. c)

    wiederholte unzutreffende Rechtsmittelbelehrungen

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht vorher erschöpft hat.

  2. 2.

    Hat die Strafvollstreckungskammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, ist hiergegen die Anhörungsrüge nach § 33a StPO, § 120 Abs. 1 StVollzG eröffnet.

  3. 3.

    Durch die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wird der Beschwerdeführer nicht beschwert, wenn ihm die Fehlerhaftigkeit bekannt ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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