BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.04.2011, Az.: 1 BvR 1897/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14892
Aktenzeichen: 1 BvR 1897/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 11.07.2007 - AZ: S 30 EG 9/07

BSG - 23.01.2008 - AZ: B 10 EG 4/07 R

Fundstelle:

ZAP EN-Nr. 327/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. K...,
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 4/07 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 9/07 -,

    3. c)

      den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region Oberbayern - vom 15. Februar 2007 in der Fassung des undatierten Widerspruchsbescheides - I 1-14 18 291106 001 6 1-06 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen
    § 27 Abs. 1, 2. Halbsatz des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970)

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier,Paulus und
die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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