BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge; Grundrechtlicher Schutz vor finanziellen Nachteilen durch die Staatsgewalt; Annahme einer Regelungslücke im Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Blick auf den Gerichtskostenansatz für sozialgerichtliche Vergabeverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15378
Aktenzeichen: 1 BvR 1670/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 12.06.2009 - AZ: L 12 KR 1091/09 KO-A

Fundstellen:

NZS 2011, 18-20

PharmaR 2010, 360-363

RVGreport 2011, 198

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der J... GmbH,
...
gegen
den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verfahren im Sinne des § 142a Abs. 1 SGG werden von der Regelung in § 197a Abs. 1 S. 1 SGG erfasst, so dass Gerichtskosten für diese Verfahren gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 3 Abs. 2 GKG nach dem Kostenverzeichnis erhoben werden.

  2. 2.

    Hält sich ein Gericht mit seiner Entscheidung nicht im Rahmen herkömmlicher Rechtsfindung, weil sie nicht auf einer vertretbaren Anwendung anerkannter Methoden beruht, sind die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 20. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 2009 - L 12 KR 1091/09 KO-A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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