BVerfG, 20.02.2015 - 1 BvR 3349/14

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.02.2015, Az.: 1 BvR 3349/14
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15189
Aktenzeichen: 1 BvR 3349/14
 

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
des Herrn H...,
1. die Verweigerung der Erteilung eines Beratungshilfescheins durch das Amtsgericht gegen Neukölln hinsichtlich der Löschung der Videoüberwachung der Berliner Verkehrsbetriebe
-1 BvR 3349/14 -,
2. a) die Verweigerung der Erteilung eines Beratungshilfescheins durch das Amtsgerichts gegen Neukölln hinsichtlich der Ladung des Landgerichts Berlin zum Termin am 31 .Oktober 2014 im Rahmen der Erbauseinandersetzung,
b) das Schreiben des Betreuers vom 10. November 2014 im Rahmen der Erbauseinandersetzung
-1 BvR 3351/14 -,
3. die Verweigerung der Erteilung eines Beratungshilfescheins durch das Amtsgericht gegen Neukölln hinsichtlich der Erhebung von Rundfunkgebühren
-1 BvR 3352/14 -,
4. a) das seit dem 1. Januar 2015 auf 60 EUR für Schwarzfahrer "erhöhte Beförderungsentgelt" gegen der Berliner Verkehrsbetriebe,
b) die Höhe der Fahrpreise der Berliner Verkehrsbetriebe
-1 BvR 175/15 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 20. Februar 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100,00 EUR (in Worten: einhundert Euro) auferlegt.

Gründe

1

1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie bereits mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich unzulässig sind.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

2. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG. Auch für den Beschwerdeführer ist - zumal nach mehrfacher Belehrung durch das Allgemeine Register - offensichtlich, dass parallele Verfassungsbeschwerden gegen eine Vielzahl von Hoheitsakten oder auch nur "unerfreuliche Ereignisse" keine Aussicht auf Erfolg haben können, wenn in keinem Fall ein statthaftes Rechtsmittel eingelegt wurde und auch keine der angefochtenen Entscheidungen vorgelegt wird. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden.

4

Darüber hinaus liegt ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG auch dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jede Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, NJW 1999, S. 207)

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Schluckebier

Paulus

BVerfG - 1 BvR 3351/14

BVerfG - 1 BvR 3352/14

BVerfG -1 BvR 175/15

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.