BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12 - Antrag einer Mutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer Kindesrückführung zum Vater nach Kanada

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.01.2012, Az.: 1 BvR 153/12
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11009
Aktenzeichen: 1 BvR 153/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamm - 13. Oktober 2011 - AZ: 3 F 212/11

OLG Hamm - 15. Dezember 2011 - AZ: II-11 UF 240/11

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 HKÜ

Art. 12 HKÜ

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 6 GG

Fundstellen:

FamFR 2012, 262

FuR 2012, 3

NJW-Spezial 2012, 293-294

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau C...,
---
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - II-11 UF 240/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 - 3 F 212/11 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg versagt bleibt. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen.

  2. 2.

    Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach Art. 3 in Verbindung mit Art. 12 HKÜ ist stattzugeben, wenn die Nachteile, die im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die Nachteile wiegen, die dem Kind und der Beschwerdeführerin im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.

In dem Verfahren
...

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 - 3 F 212/11 - nach Maßgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 - II-11 UF 240/11 - wird bis zur abschließenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht, längstens bis zum 17. Februar 2012, ausgesetzt.

  2. 2

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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