BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht trotz Möglichkeit einer Beeinflussung der verfassungsrechtlichen Bewertung der Norm durch eine fachgerichtliche Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: 1 BvR 2062/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10698
Aktenzeichen: 1 BvR 2062/09
 

Fundstellen:

AnwBl 2010, 295

BerlAnwBl 2010, 85-86

GRUR 2010, 416-418 "Fotoarchiv"

GRUR-Prax 2010, 103

GuT 2010, 160 (Pressemitteilung)

K&R 2010, 254-256

MMR 2010, 259-261

NJW 2010, 1347-1349

ZUM 2010, 337-339

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
...
gegen
§ 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes

Redaktioneller Leitsatz:

Derzeit ist nicht durch das BVerfG eine Verfassungswidrigkeit des § 97a Abs. 2 UrhG festzustellen. Dem Gesetzgeber muss Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Er wird nur dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergeht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 20. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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