BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10 - Bundesregierung und Landesregierung als Antragsteller oder Antragsgegner für Bund oder Land im Verfahren eines Bund-Länder-Streits

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 2 BvG 1/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23492
Aktenzeichen: 2 BvG 1/10
 

Fundstellen:

BVerfGE 129, 108 - 124

BayVBl 2012, 17-19

DÖV 2011, 939

DVBl 2011, 3

FStBW 2012, 89-90

FStHe 2012, 163-165

FStNds 2012, 257-258

GuT 2011, 442-443 (Pressemitteilung)

GV/RP 2011, 707-708

JA 2011, 955

JuS 2012, 274

KomVerw/B 2012, 81-82

KomVerw/LSA 2012, 81-82

KomVerw/MV 2012, 81-82

KomVerw/S 2012, 90-92

KomVerw/T 2012, 90-91

NdsVBl 2011, 344-347

NJW 2011, 6

NordÖR 2012, 81-84

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2011, 1512-1515

ZAP 2011, 1084

ZAP EN-Nr. 695/2011

Verfahrensgegenstand:

Antrag festzustellen
dass die Antragsgegnerin die Rechte des Antragstellers aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes durch die Neufassung des Artikels 109 Absatz 3 Sätze 1 und 5 des Grundgesetzes, eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 2248), in Kraft getreten am 1. August 2009, verletzt hat.

Amtlicher Leitsatz:

Im Verfahren des Bund-Länder-Streits kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung sein.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns
am 19. August 2011
gemäß § 24 BVerfGG
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird verworfen.

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