BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 - Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 2 BvE 3/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25859
Aktenzeichen: 2 BvE 3/11
 

In dem Verfahren
über
den Antrag festzustellen,

dass die Antragsgegner das Recht der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzt haben, dass sie die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - angeordnete Reform des Bundeswahlgesetzes zum Zwecke der Beseitigung des Effekts des "negativen Stimmgewichts" nicht innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis zum 30. Juni 2011 umgesetzt haben,

Antragsteller:

Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
vertreten durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,
dieser vertreten durch den Leiter der Rechtsabteilung Frank Schwerdt,
Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin

Antragsgegner:

1.

Deutscher Bundestag,
vertr. durch den Präsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

2.

Bundesrat,
vertreten durch die Präsidentin Hannelore Kraft,
Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,

3.

Bundesregierung,
vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:

Ablehnung des Richters Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 19. August 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Ablehnung des Richters Gerhardt wird als unbegründet zurückgewiesen.

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