BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 465/10 - Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Ausschluss der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen sich in derselben Situation wie ein Unbemittelter befindenden Bemittelten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: 1 BvR 465/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24103
Aktenzeichen: 1 BvR 465/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Amtsgericht Meppen - 27.01.2010

Fundstelle:

NZS 2011, 177-178

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S
...
gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 27. Januar 2010 - 2 II 13/10 - und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Der richterliche Verweis auf die Eigeninitiative des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung verstößt nicht gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn es einem kostenbewussten Rechtsuchenden zumutbar ist, die Tatsachenklärung innerhalb der Widerspruchsfrist in Angriff zu nehmen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 19. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Markus wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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