BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 2192/05 - Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: 1 BvR 2192/05
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22599
Aktenzeichen: 1 BvR 2192/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 09.09.2004 - 7 K 2991/03

BFH - 31.05.2005 - AZ: I R 107/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der P... AG
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2005 - I R 107/04 -,

    2. b)

      den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 9. September 2004 - 7 K 2991/03 -,

    3. c)

      den Feststellungsbescheid des Finanzamts München für Körperschaften vom 31. März 2004 - Steuernummer: ... -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 36 Abs. 3 und 4 KStG

    h i e r : Festsetzung des Gegenstandswertes

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhöhung des Gegenstandswertes eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen seiner Bedeutung als Musterverfahren kommt nicht in Betracht, wenn der Streitwert bereits beträchtlich ist und weitere werterhöhende Anhaltspunkte nicht erkennbar sind.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 19. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 550.355 EUR (in Worten: fünfhundertfünfzigtausenddreihundertfünfundfünfzig Euro) festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr