BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10 - Folgenabwägung zwischen den Folgen der Sicherungsverwahrung eines wegen schweren Menschenhandels, sexueller Nötigung und Förderung der Prostitution Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 2 BvR 769/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15815
Aktenzeichen: 2 BvR 769/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 32 BVerfGG

Fundstellen:

EuGRZ 2010, 385

JR 2010, 307

NJW 2010, 2501

RPsych (R&P) 2010, 148

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 431/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn D ...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. März 2010 - 1 Ws 116/10 -,

  2. b)

    den Beschluss der Strafvollstreckungskammer Diez des Landgerichts Koblenz vom 26. Februar 2010 - 7 StVK 184/09 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Hängt die Entscheidung über die einstweilige Anordnung der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung von der Folgenabwägung ab, überwiegt das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegenüber dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers, wenn infolge seines Hanges weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

In dem Verfahren
über
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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