BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10 - Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor Fristablauf

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: 1 BvR 1070/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20603
Aktenzeichen: 1 BvR 1070/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Brandenburg - 06.11.2009 - AZ: 7 U 100/09

OLG Brandenburg - 22.02.2010 - AZ: 7 U 100/09

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1958

HFR 2010, 1235

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau K.-B...,

  2. 2.

    des Herrn B...,

- [...] -
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2010 - 7 U 100/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. November 2009 - 7 U 100/09 -

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

Der Bevollmächtigte hat die Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde schuldhaft versäumt, wenn er mit dem Faxübermittlungsversuch seines 168 Seiten umfassenden Schriftsatzes erst weniger als 90 Minuten vor Fristablauf beginnt und der Tag des Fristablaufs der erste Werktag nach den Osterfeiertagen ist, so dass mit einer verstärkten Belegung des Empfangsgeräts zu rechnen ist.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 19. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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