BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10 - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess; Terminierung einer mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.04.2010, Az.: 1 BvR 626/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14048
Aktenzeichen: 1 BvR 626/10
 

Fundstellen:

BayVBl 2010, 574-575

DÖV 2010, 613

EuGRZ 2010, 252-253

GuT 2010, 158 (Pressemitteilung)

NJW 2010, 6

NJW-RR 2010, 1150-1151

NVwZ 2010, 6

NZS 2010, 6

NZS 2010, 675-676

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 295/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn S...,
2. des B... e.V.,
gegen
den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. Januar 2010 - B 2 U 14/09 R -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gegen die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
am 27. April 2010

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr