BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09 - Vereinbarkeit der Versagung der Beteiligung eines Vaters an der elterlichen Sorge für seine beiden Kinder mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 19.01.2011, Az.: 1 BvR 476/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10288
Aktenzeichen: 1 BvR 476/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 14.01.2009 - AZ: II-5 UF 117/08

Fundstelle:

FamFR 2011, 138

Verfahrensgegenstand:

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 - II-5 UF 117/08 -

In dem Verfahren
..
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus am 19. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 - II-5 UF 117/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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