BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur zeitgleichen Weiterbetreibung des Verfahrens bei Anhängigkeit einer Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.11.2009, Az.: 1 BvR 2455/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30054
Aktenzeichen: 1 BvR 2455/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 06.03.2008 - AZ S 4 R 355/07

LSG Hessen - 17.06.2008 - AZ: L 5 B 89/08 R

Fundstellen:

ArbRB 2010, 1 (Pressemitteilung)

DÖV 2010, 277-278

FamRZ 2010, 188

GuT 2010, 158-159 (Pressemitteilung)

NJW 2010, 988-989

NVwZ 2010, 7

SGb 2010, 150

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Frau E...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2008 - L 5 B 89/08 R -,

  2. b)

    den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 6. März 2008 - S 4 R 355/07 -

Redaktioneller Leitsatz:

Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht (weiter) betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz (sog. unechte Musterverfahren) anhängig ist. Solange ein Betreiben des eigenen Verfahrens in zumutbarer Weise zurückgestellt beziehungsweise auch formell ruhend gestellt werden kann, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich und Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 18. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

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