BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvR 259/11 - Erforderlichkeit der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bei der Prüfung der Therapiefähigkeit eines HIV-infizierten-Straftäters im Zusammenhang mit der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens über die konkreten Auswirkungen einer HIV-Infektion zusätzlich zur Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen zur Therapiefähigkeit des Straftäters

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: 2 BvR 259/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29140
Aktenzeichen: 2 BvR 259/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 06.10.2010 - AZ: I StVK 80/09

OLG Saarbrücken - 22.12.2010 - AZ: 1 Ws 192/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB wird vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Joachim Giring,

in Sozietät Rechtsanwälte Giring, Lordt, Wölk,

Rathausplatz 8, 66111 Saarbrücken -

gegen a)

den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2010 - 1 Ws 192/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Oktober 2010 - I StVK 80/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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