BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11 - Anfechtung der Bundestagswahl wegen Nichtzulassung der Initiative "Die Partei" und nicht neu geregelter Bestimmungen über die so genannten Überhangmandate

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: 2 BvC 5/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29139
Aktenzeichen: 2 BvC 5/11
 

Fundstellen:

FStBW 2012, 486-487

FStHe 2012, 577

FStNds 2012, 450-451

KomVerw/B 2012, 249

KomVerw/LSA 2012, 247

KomVerw/MV 2012, 247

KomVerw/S 2012, 247

KomVerw/T 2012, 249

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 161-162

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)" nicht als Partei zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages zuzulassen, lässt keine Wahlfehler erkennen.

2.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Bundesgesetzgeber seinem mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) ausgesprochenen Auftrag, den Regelungskomplex um die Bestimmungen der § 6 Abs. 4, Abs. 5, § 7 Abs. 3 S. 2 BWahlG neu zu regeln, schon vor der Bundestagswahl 2009 hätte nachkommen müssen.

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn F ...

gegen

den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. Februar 2011 - WP 60/09 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns

am 18. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr